Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, selber Wohnungen zu bauen. Aufgabe von Parteien ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen es für Investoren (Wohnungsbaugesellschaften, -Genossenschaften oder Private) interessant ist, neue Gebäude zu bauen und alte immer wieder zu sanieren.

Sachsen-Anhalt, das Land, in dem ich als Bauministerin Verantwortung trage, hat einen für Mieter entspannten Wohnungsmarkt.

Bürgerinnen und Bürger, die endlich wieder mehr Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung in den Bereichen der Landespolitik wollen, haben in der FDP den verlässlichen Partner.

Sehr geehrter Frau B., ich halte es für notwendig, die Vorschriften der § 218 zu novellieren.