Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
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Die Landesregierung schafft Rechtsgrundlagen für kommunale Wärmeplanung, bietet Daten wie das Wärmekataster und fördert Beratungsangebote für nachhaltige Wärme.
Der Landesgesetzgeber NRW wird die Kommunen relativ schnell per Gesetz verpflichten, kommunale Wärmeplanungen nach den Vorgaben des Bundes in Angriff zu nehmen
In Mühlheim wurden umfangreiche Planungen zur kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaschutzkonzept vorgelegt. Vergleichbar mit anderen städtebaulichen Plänen soll ein strategisches Konzept entstehen, das zeigt, wie die Kommune klimaneutral mit Wärme versorgt werden kann.
Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei
Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden