Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.
Auch mit den Mitteln des Strafrechts wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver gestaltet. Der Tatbestand der Geldwäsche wurde 2021 erheblich ausgeweitet.
Die aktuelle Lage im Iran ist eine globale Angelegenheit, die eine globale Antwort erfordert
Das was wir als AG Frauen von der CSU Fraktion im bayerischen Landtag aber für die Unterstützung von Frauen und Ihren Rechten tun können, tun wir.
Ich unterstütze die Frauen/Menschen im Iran und will, dass ihre Rechte gestärkt werden. Deshalb: schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran!
Selbstverständlich stehe ich solidarisch an der Seite der Frauen im Iran, und nehme diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin!