Der damals eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20. Oktober 2022 in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung durch den Deutschen Bundestag angenommen.
der offene Antisemitismus von Rechtsextremen und derjenige aus überwiegend muslimisch-sozialisierten Milieus sind in der öffentlichen Wahrnehmung am stärksten präsent. Dies hat damit zu tun, dass diese Gruppen ihren Antisemitismus seltener hinter einer Umwegkommunikation ‘verstecken’ und ihn ganz offen äußern.
Ein interessanter Befund auf der OECD-Studie ist allerdings, dass in Deutschland Geringverdiener im internationalen Vergleich tendenziell stärker belastet werden, Spitzenverdiener im Vergleich aber geringer.
Bahnprojekte benötigen leider viele Jahre an Vorlauf
es gibt keine Diskriminierung „impffreier“ Bürgerinnen und Bürger.
Die meisten Kommunen haben angekündigt, dass sie keine Steuererhöhung durch die Hintertür vornehmen wollen, sondern die Hebesätze anpassen werden, sobald die Wertermittlung abgeschlossen ist.