Antwort 02.12.2022 von Julia Klöckner CDU
Ich kann Ihre Frustration durch die aktuell sehr angespannte Lage nachempfinden, möchte aber darauf hinweisen, dass ich keinesfalls die Auszahlung der Energiepauschale an Rentner kritisiere.
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Antwort 17.11.2022 von Christoph Ploß CDU
Klar ist: Auch wenn präventiver Gewahrsam die Ausnahme bleiben muss, könnte er im Einzelfall ein wirksames Mittel sein, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
Antwort 21.12.2022 von Maria Noichl SPD
Freiwilligkeit ist oft gar nicht so freiwillig, wie wir das glauben möchten, sondern hängt eng mit Armut, Perspektivlosigkeit, aber auch Machtausübung und Angst zusammen. Wir müssen an der Seite der Frauen in der Prostitution stehen, nicht an der Seite der Zuhälter und Freier.
Antwort 24.11.2022 von Hanna Naber SPD
Eine Sondersitzung des Parlamentes wird am 30.11.2022 einberufen. Auf dieser Sitzung wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, in der die Gerechtigkeitslücke der Energiepauschale geschlossen wird. Ziel ist es noch in diesem Jahr, spätestens zum 01. Januar 2023, den Pensionärinnen und Pensionären die Pauschale auszuzahlen.
Antwort 30.11.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur eine Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien bietet Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und eine resiliente und bezahlbare Energieversorgung.
Antwort 18.11.2022 von Frank Schmitt SPD
Allerdings ist ein Großteil der kritischen Infrastruktur entweder direkt bei der FHH angesiedelt oder wird von den Behörden der FHH überwacht.