Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der NATO-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem transatlantischen Bündnis ausgeschlossen wird. Ein Mitgliedsland kann aber seinen Austritt selber erklären.
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Antwort 22.11.2022 von Thorsten Frei CDU
während Vorruheständler unverständlicherweise bei den bisherigen Reglungen zur Energiepreispauschale (EPP) leer ausgehen, begründet ein Minijob den Anspruch auf die EPP. Wer seinen Minijob am 1.9.2022 ausgeübt hat, sollte die Pauschale auch von seinem Arbeitgeber ausgezahlt bekommen haben.
Antwort 28.11.2022 von Heike Baehrens SPD
Bereits 2010 wurde die Bundesimmissionsschutzverordnung grundlegend novelliert, um die durch Feuerungsanlagen verursachten Luftbelastungen besser einzugrenzen.
Antwort 08.12.2022 von Joachim Herrmann CSU
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
Antwort 12.12.2022 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
neu eingebaute Heizungen müssen bald mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Ein vollständiger Verzicht auf den Vermögenseinsatz im SGB XII wäre mit den sozialhilferechtlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen.