Antwort 01.12.2022 von Sabine Poschmann SPD
Bei der Energiepreispauschale wurden Empfänger von Arbeitslosengeld I nicht vergessen: [...]
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.12.2022 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag können wir nicht über das Aufenthaltsrecht entscheiden, das ist Bundesangelegenheit. Ich mache mich seit vielen Jahren mit meiner Partei dafür stark, das Aufenthaltsrecht dahingehend zu ändern, dass der Geschwisternachzug allen möglich wird.
Antwort 15.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Sollte die Situation es noch erfordern, würden wir Sie bitten, Ihre Frage erneut zu stellen, dann können wir diese richtig einordnen und beantworten.
Antwort 05.12.2022 von Hakan Demir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag und alle Ampel-Parteien haben die Mehrstaatigkeit bereits in ihren Wahlprogrammen gefordert.
Antwort 01.12.2022 von Claudia Moll SPD
generell halte ich es natürlich für sinnvoll, auf öffentlichen Gebäuden eine PV-Anlage zu installieren, wenn es die Baustatik zulässt.
Antwort 01.12.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
jede Preisbremse braucht einen möglichst objektiven Bezugspunkt. Dieser kann ausschließlich beim Verbrauch in der Vergangenheit liegen. Die Preisbremsen entlasten aber selbstverständlich auch dann noch, wenn zusätzliche Verbraucher hinzu kommen.