Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Um dieses Vorhaben möglichst zügig umzusetzen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrages erarbeitet.
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Antwort 05.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Ruhegehaltfähige Zulage im öffentlichen Dienst
Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ergänzen die Grundgehälter der Beamt:innen, sind an das Kindergeld angelehnt und umfassen keine Altersstaffelung
Antwort 19.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist der gleichen Ansicht wie Sie. Familien mit Kinder in unterschiedlichem Alter haben unterschiedliche Bedarfe und auch regional gibt es erhebliche Unterschiede.
Antwort 23.12.2022 von Kerstin Griese SPD
Mit dem neuen Bürgergeld werden Anzeize gesetzt, um einen Berufsabschluss nachzuholen: es gibt pro Monat zusätzlich 150 Euro Weiterbildungsgeld.
Antwort 19.05.2023 von Robin Mesarosch SPD
Meine Position ist in diesem konkreten Fall klar: Die Privatsphäre ist ein hochgradig schützenswertes Gut