Antwort 03.09.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag haben wir in der grünen Fraktion einhellig beschlossen, keinem AfD-Antrag oder anderen politischen Initiativen der AfD zuzustimmen, und daran halten wir uns.
Im Landtag haben wir in der grünen Fraktion einhellig beschlossen, keinem AfD-Antrag oder anderen politischen Initiativen der AfD zuzustimmen, und daran halten wir uns.
Ich bedauere sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht das Gewicht bekommen haben, wie weite Teile der Stadtgesellschaft es sich gewünscht haben.
Schluss mit Geiz ist geil!

Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Beschäftigten des Landes bislang keinen Inflationsausgleich erhalten
Das Land verhandelt erst dieses Jahr seinen Tarifvertrag. Als Partei respektieren wir die Tarifautonomie, und halten uns deshalb aus diesen Verhandlungen raus.
Wirkliche Lösungen für kleine und große Probleme der Menschen finden