Antwort 27.08.2025 von Angela Freimuth FDP
Moderne Digital-Infrastruktur unabdingbar für den Wirtschaftsstandort - Vieles schon erreicht, aber wir wollen und müssen besser und schneller werden.
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Antwort 28.08.2025 von Christian Bernreiter CSU
Vergünstigungen für Kinder ab 6 hängen vom Verkehrsverbund ab. Bund und Länder prüfen Anpassungen, grundsätzliche Finanzierung für 2026 aber noch offen.
Antwort 23.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Lohnsteuer ist lediglich ein Indikator. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man auch die anderen Steueraufkommensarten heranzieht, dürfte das Bild kaum anders aussehen.
Antwort 01.12.2025 von Julian Barlen SPD
Mecklenburg-Vorpommern hat sich – wie es der Gesetzentwurf (Drucksache 8/5300) vorsieht – bewusst für einen anderen Weg entschieden: Hier soll ausdrücklich kein neuer Studiengang geschaffen werden.
Antwort 22.08.2025 von Marcus Optendrenk CDU
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.
Antwort 08.09.2025 von Georg Kippels CDU
Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.