Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.
Der Kompromiss ist das Herzstück demokratischer Politik. Er signalisiert Interessenausgleich und Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.
Wir werden gemeinsam auch in Zukunft auf allen politischen Ebenen gefordert sein, soziale Missstände - und Obdachlosigkeit ist ein gravierendes Problem in der EU - anzuprangern und für Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzutreten
Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.
Ich bin sehr dafür, dass wir als EuropäerInnen sicherheitspolitisch weiter zusammenrücken und gemeinsame Beiträge leisten. Aber ich halte den Vorschlag jetzt eine europäische Armee anzustreben nicht für sinnvoll.
Das BMI plant, mit dem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen.