Antwort 10.01.2023 von Bärbel Bas SPD
Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2022 beschlossen, dass die Prozesse zwischen den Landespolizeien und dem BKA in Bezug auf das Löschen vereinfacht werden sollen
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Antwort 16.01.2023 von Bärbel Kofler SPD
Bei Haushalten mit zeitvariablen Tarifen – u. a. Haushalten mit Nachtspeicherheizungen – wird ein monatlicher Durchschnittspreis verwendet, um den Entlastungsbetrag der Bremse zu berechnen und so zu berücksichtigen, dass der nachts bezogene Strom günstiger ist als der Strom, der tagsüber bezogen wird
Antwort 10.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis kann ein Teil des Ausweichkonsums von erwachsenen Konsument*innen aufgefangen werden
Antwort 11.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Ampel-Koalitionsvertrag ist vereinbart, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dafür wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachfacht. Der Gesetzgebungsprozess wurde Ende 2022 begonnen.
Antwort 18.01.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Da es sich bei dem Fall Ihrer Pflegetochter um eine sehr spezielle Situation handelt, habe ich eine Antwort zu Ihrer Frage vom zuständigen Bundesfamilienministerium erbeten, um Ihnen eine rechtlich fundierte Antwort geben zu können.
Antwort 04.01.2023 von Sabine Poschmann SPD
Insgesamt wissen wir, dass die Corona-Impfungen zahlreiche Menschenleben retten konnten und auch dafür gesorgt hat, dass wir im letzten Jahr im Umgang mit der Pandemie nicht zu härteren Mitteln greifen mussten