Antwort 02.03.2023 von Alena Trauschel FDP
Es gibt für Härtefälle einen Soforthilfe-Fonds, so bekommen Betroffene möglichst schnell und unkompliziert finanzielle Unterstützung.
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Antwort 07.02.2023 von Tilman Kuban CDU
Nach unseren unverb. Informationen gilt der Nullsteuersatz nicht rückwirkend. Ein entsprechender Antrag der Union wurde v. d. Bundesregierung leider abgelehnt.
Antwort 13.02.2023 von Matthias Miersch SPD
Mit Blick auf die Formulierung, dass es auf das Datum der Installation oder auf die „vollständigen“ Lieferungen ankommt, könnten Sie also möglicherweise vom Nullsteuersatz profitieren. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages hier keine Fallprüfung vornehmen kann.
Antwort 16.01.2023 von Annette Becker dieBasis
Die Bahn gehört in öffentliche Hand und sollte mit Mitbestimmung der Nutzer optimiert werden.
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Den hat nicht nur die Weltgemeinschaft verurteilt, sondern auch dazu geführt, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gegen eine Unterstützung dieses Angriffs ausgesprochen hat.
Antwort 25.01.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haben ich bzw. die Grünen im Bundestag für die Räumung und Abbaggerung von Lützerath gestimmt? Nein, das kann man so verkürzt nicht sagen.