Uns als SPD ist aufgrund der Landtagswahlergebnisse bewusst, was nötig ist und wir mutige und zugleich gerechte Reformvorschläge für die Zukunft unseres Landes brauchen. Das werden wir jetzt in der Koalition anpacken.
Wir müssen als SPD innerhalb der Koalition Verbesserungen erreichen und gleichzeitig als Partei wieder für klare Visionen und für ein gerechteres Land stehen.
Ich werde denen, die jetzt Verantwortung übernehmen, keinen Vorschriften machen, wie sie das zu tun haben.
Auch mich beschäftigt die Situation der an ME/CFS erkrankten Menschen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen
Nach den mir vorliegenden Informationen der Stadt Oberhausen stehen die Arbeiten nicht im Zusammenhang mit einer weiteren Bebauung der Sterkrader Heide. Es handelt sich vielmehr um eine Pflegemaßnahme des Regionalverbandes Ruhr, die in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Oberhausen erfolgt ist.