In Anbetracht unseres doch schon höheren Alters, wann endlich gestatten Sie Kontakt mit Ihnen?
"Am 18.11.2022 bekannte sich die Bundesregierung zur Fehlleistung bei der Umsetzung der Zusatz- u. Sonderrenten, eine Korrektur erfolgte bis heute nicht! Unsere Bitten um Unterstützung liefen bisher ins Leere. Wir Bergleute der ehemaligen Braunkohlenveredlung Espenhain/Borna haben nach Ihren Amtsantritt um aktive Unterstützung bei der widerrechtlichen Enteignung unserer Zusatzrente „bergmännischen Tätigkeit“ unter Beigabe von Dokumenten gebeten. Die Anhörung von uns Betroffenen wurde bisher politisch verweigert, das ist Anerkennung für unsere Lebensleistung!
Sehr geehrter Herr D.,
die Arbeit in der Braunkohleveredelung fand ohne Zweifel unter großer Belastung statt. Für ehemalige Beschäftigte der Braunkohleveredelung in Espenhain gilt dasselbe Rentenrecht wie für alle Versicherten der knappschaftlichen Rentenversicherung. Dies bedeutet, dass Sonderregelungen zur Rentenberechnung nur für tatsächlich unter Tage ausgeübte Tätigkeiten bestehen. Beschäftigungen in der Braunkohleveredelung, die nicht unter Tage ausgeübt wurden, können damit nicht gleichgestellt werden. Ein rentenrechtlicher Ausgleich dieser zweifelsohne sehr belastenden Tätigkeit scheidet somit aus. Daher wurde 2022 eine Stiftung gegründet, die einen Ausgleich außerhalb des Rentenrechts für empfundene rentenrechtliche Benachteiligungen ermöglichte. Die Stiftung ist Ende 2025 beendet worden, da der Stiftungszweck erreicht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.
Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.