Wie bewerten Sie das aktuelle politische Klima und den Umgangston der CDU in unserem Landkreis im Vorfeld von Wahlen?
Ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter und als SPD-Unterbezirksvorsitzender bezüglich der aktuellen Debatte um den Wahlkampfstil im Landkreis, wie er jüngst auch im Artikel „Wahlkampf braucht Anstand und Augenmaß“ auf Cremlingen-Online thematisiert wurde.
Die heftige Kritik und das „Bashing“ der CDU bezüglich der Wahlkampfunterstützung für die SPD wirft für mich Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Würde ein privates Unternehmen eine Großspende an eine Partei überweisen, wird dies oft als legitime Unterstützung verbucht. Handelt es sich jedoch um die SPD, wird sofort eine massive Kampagne gestartet.
Wie erklären Sie sich die Vehemenz, mit der die politische Konkurrenz in diesem Fall agiert, und was entgegnen Sie dem Vorwurf der mangelnden Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung?
Für eine kurze Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Weitere Fragen an Jan Schröder
Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.
Olaf Lies beweist jeden Tag, dass er ein nahbarer Ministerpräsident ist, der aktiv auf die Menschen zugeht, sich um Probleme kümmert und dabei stets ziel- sowie lösungsorientiert handelt
Es ist richtig: In der Privatwirtschaft gibt es solche Anrechnungsmodelle nicht, da dort Löhne nach dem Marktprinzip und nicht nach dem Alimentationsprinzip gezahlt werden. Das Besoldungsrecht ist jedoch ein öffentlich-rechtliches Treueverhältnis.
Wir – also die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag- sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg notwendig und verfassungskonform ist, um die Alimentation zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.