Bei den Rasern am Ku'damm gilt für mich ebenfalls eine klare Linie: Wer andere Menschen durch illegale Autorennen oder massive Geschwindigkeitsüberschreitungen gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.
Leider ist das eine seit Jahren bekannte und teils sehr prekäre Situation, die mich ebenfalls sehr stört. Ich will das anpacken!
Dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt keine Petition mit diesem Anliegen vor.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses üben ihr Mandat nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unabhängig aus. Allein die Art des Mandatserwerbs begründet keinen Ausschluss von der parlamentarischen Befassung.
Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.
Gerade Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit, wenn Tiere ausgesetzt oder vernachlässigt werden.