. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.
Ziel unserer Solidarität und Unterstützung ist die Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität
Ich bin nun einmal einer der Probleme anpackt, und nicht drüber redet. Ämter und Mandate sollten häufiger mit Menschen aus dem wahren Leben besetzt werden.
Nun, wo sich das 49-Euro-Ticket herauskristallisiert hat, versuchen wir Bündnisgrünen einen Weg zu finden, das Deutschlandticket für 29€ für diejenigen anzubieten, die sich 49€ nicht leisten können.
Nach meinem Kenntnisstand hat der eigentliche Stimmzettel, der dann in die Wahlurne eingeworfen oder im (Wahl-)Briefwahlumschlag zurück geschickt wird, keine Kennung, d.h. weder eine Markierung noch eine Nummerierung.
Wenn Wahlbenachrichtigungen herausgegeben werden, erfolgt dies anhand des Registers, in diesem sind natürlich Ihre Adressdaten hinterlegt. Das ist auch in Ordnung, da die Wahlbenachrichtigung eine Information des Wahlamtes an Sie ist, wo und wie Sie wählen können. Weiterhin hilft es den Mitarbeiter:innen im Wahllokal, Sie im Register zu finden.