Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik S. • 12.02.2023
Ist Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform? Ist Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg mit dem Grundgesetz vereinbar?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.

Frage von Herbert M. • 12.02.2023
Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) nun auswirken?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.

Frage von Norbert M. • 12.02.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, Sachsen öffnet der Weg zur pauschalen Beihilfe nur für FREIWILLIG GKV-Versicherte. Beamten-Witwen mit einem Angestellten-Gehalt unter 5550€ sind außen vor. Ist das gewollt?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 19.02.2023 von Sabine Friedel SPD

Eine Versicherung in der GKV für alle Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen wird erst bei einem Systemwechsel zur Bürgerversicherung möglich sein.

Frage von Elisabeth B. • 12.02.2023
Was tun Sie, damit ich mir als Wohnungseigentümerin ein Balkonkraftwerk aufhängen darf?
Timon Gremmels
Antwort 15.02.2023 von Timon Gremmels SPD

Weitere Erleichterungen für die Balkon-PV sind geplant.

Frage von Laryssa B. • 12.02.2023
Was tun Sie bei der aktuellen Lage gegen Russlands Einfluss (und deren Verbündeter) auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ihrer eigenen Stadt?
Portrait von Deborah Düring
Antwort 28.05.2023 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe diese Information an die GRÜNE Fraktion im Römer weitergegeben. Diese wollen sich dem Problem nun annehmen und gemeinsam mit dem Frankfurter Magistrat über mögliche Lösungen diskutieren . 

Frage von Laryssa B. • 12.02.2023
Was tun Sie bei der aktuellen Lage gegen Russlands Einfluss (und deren Verbündeter) auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ihrem eigenen Wahlkreis?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 05.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

REMONDIS ist seit Kriegsbeginn nicht mehr in Russland aktiv