Meine Position hat sich nicht geändert: Alle erteilten Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich.
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Wie verurteilen den russischen Angriffskrieg klar und setzen uns für einen gerechten Frieden in der Ukraine ein.
Mit der Absenkung der Stromsteuer sowie der Abschaffung der Gasspeicherumlage wurden die Verbraucher um 10 Milliarden Euro entlastet
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.
In den vergangenen Jahren haben viele Kitas unter Personalmangel, hohen Belastungen und einem unzureichenden Betreuungsschlüssel gelitten.