Antwort 16.09.2026 von Fritz Güntzler CDU
Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns.
Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns.
CDU-Beschlusslage zur Zusammenarbeit mit der AfD
Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.
Gute Tariflöhne im Journalismus sind wichtig. Gleichzeitig müssen Pflege, Bildung, Sozialarbeit und Handwerk deutlich besser bezahlt werden.
Eine zukunftsfähige Gestaltung in der Schulentwicklung entsteht nur in gemeinsamen Entscheidungen und nicht in einer angeordneten Umwandlung.

Des Weiteren hat sich die Alterssicherungskommission mit einer Rentenreform beschäftigt, welche aktuell im Bundesarbeitsministerium umgesetzt wird.