Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDU
Ein Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.07.2026 von Stephan Stracke CSU
Entscheidend im Umgang mit der AfD ist in meinen Augen die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr
Antwort 04.08.2026 von Ulrich Lange CSU
Ich kann sagen: Beides ist geblieben: die Freude an den Themen und an den politischen Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch der Respekt vor den Herausforderungen, die noch vor uns liegen.
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Über die Erfolgsaussichten von Anträgen, an denen ich nicht beteiligt bin, möchte ich nicht öffentlich spekulieren.
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten.
Aus diversen Quellen habe ich erfahren, dass die Regierung plant das IFG zu beschneiden, ist das so?
Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.