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Die Zögerlichkeit kostet letztlich viele Leben in der Ukraine, da Luftunterstützung und Flugabwehr fehlt. Ich glaube dennoch, daß die Ukraine gewinnen kann...

Auch wenn ich mir eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen kann, treffen wir diese Entscheidung nicht alleine abhängig vom Geschlecht einer Person.

Wie bereits im aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht soll es auch nach der Reform möglich sein, die Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung durch sogenannte „besondere Integrationsleistungen“ zu verkürzen.

Dass gesundheitliche Schäden und Abhängigkeiten auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung nicht, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit ebenfalls gravierenden gesundheitlichen Risiken zu legalisieren bzw. kontrolliert abzugeben.

Öffentliche Mittel für humanitäre Hilfe ja - für die Lieferung von Waffen nein

Es ist angedacht, dass das Kabinett im März darüber entscheidet und die Staatsangehörigkeitsreform vor dem Sommer umgesetzt werden kann.