Antwort 18.04.2023 von Hubertus Heil SPD
Daher liegt eine mögliche Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
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Antwort 21.03.2023 von Dirk Wiese SPD
Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.
Antwort 17.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Wer sich so anstrengt, ist für Deutschland ein Gewinn.
Antwort 09.06.2023 von Ronja Kemmer CDU
Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht.
Antwort 30.03.2023 von Daniela Ludwig CSU
Auch wenn Ihre Integrationsleistungen sehr vorbildlich sind, sind wir von der CSU der Meinung, dass zu kurze Fristen im Generellen bei der Einbürgerung dem Prinzip widersprechen, nach welchem die Einbürgerung als das erfolgreiche Ende eines Integrationsprozesses zu sehen ist und nicht an dessen Anfang stehen darf.
Antwort 20.03.2023 von Joachim Herrmann CSU
Aufenthaltszeiten, während denen lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt war (Duldung) werden dabei weder im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht noch im zukünftig geplanten Recht berücksichtigt. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Duldung) werden bewusst nicht angerechnet, damit aus einem ungenehmigten Aufenthalt keine Privilegien entstehen.