Letztlich bezieht sich meine geschätzte Kollegin Jana Schimke lediglich auf Recherchen der WELT. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen beispielsweise den am Sonntag, 31.10.2022 in der WELT AM SONNTAG erschienen Artikel „Im Kern dagegen“.
Ich entschuldige mich für die verspätete Antwort Ihrer Frage.
Eine Rückerstattung von bisher aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung gezahlten Steuern oder andere Arten der Rückwirkung sind jedoch nicht vorgesehen.
Umso wichtiger ist es, dass wir diese diskriminierenden Vorgaben als Bundesregierung nun geändert haben. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ werden dabei ebenfalls mitgedacht, da im Transfusionsgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität genannt werden.
Der Landtag von NRW hat am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisherige Förderung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern bei Straßenausbaubeiträgen aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent anzuheben. Damit sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft.
Die Reform des Wahlrechts ist überfällig und wird in ihrer Zielrichtung auch von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung getragen.