Antwort 20.04.2023 von Rolf Mützenich SPD
die Bundeswehr verzichtet auf die Verwendung von Uran-Munition und kann daher auch keine dementsprechende Munition an die Ukraine liefern.
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Antwort 27.03.2023 von Hakan Demir SPD
Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt wären dann zwei (oder mehrere) Staatsangehörigkeiten möglich, ohne die deutsche zu verlieren.
Antwort 28.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Grundsätzlich erstreckt sich diese nur auf Vertragsparteien des Römischen Statuts sowie solche Staaten, die seine Zuständigkeit im Einzelfall anerkannt haben, so wie die Ukraine.
Antwort 22.05.2023 von Daniela Kluckert FDP
Neue Motoren müssen dafür nicht erfunden werden. Die konkrete Ausgestaltung dieser neuen Fahrzeugklasse liegt aber jetzt in den Händen der EU.
Antwort 07.05.2024 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemäß §19 des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes müssen alle Gemeinden bis zum 31.12.2026 die Potenziale zur Entsiegelung ihres Gebiets identifizieren und in einem speziell dafür bereitgestellten Entsiegelungskataster des Landes erfassen.