Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2017 entschieden, dass die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach seinen physischen Geschlechtsmerkmalen beurteilt werden kann, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.
Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 01. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss.
Ich bin da klar: Wir werden nicht mit der rechtsradikalen AfD zusammenarbeiten und es gibt keine Koalition mit der Linken.
Als SPD-Bundestagsfraktion war uns wichtig, dass wir Leistungskürzungen und stark steigende Zusatzbeiträge verhindern und gleichzeitig die ärztliche Versorgung verbessern. Das ist uns gelungen.
Schon die letzten Monate war der Anteil von Atomstrom marginal und kein wesentlicher Bestandteil der deutschen Energieversorgung mehr.
Mit unseren Entscheidungen für synthetische Kraftstoffe senden wir ein klares Signal an die Hersteller. Das schafft Planungssicherheit.