Antwort 16.05.2023 von Josip Juratovic SPD
Ob in Ihrem speziellen Fall die Härtefallregelung greift, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen mir genauere Details.
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Antwort 16.05.2023 von René Springer AfD
Die AfD setzt sich dafür ein, mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen. Deshalb hat die AfD die Neustrukturierung der Ausgleichsabgabe gefordert.
Antwort 16.05.2023 von Bärbel Bas SPD
Ich rate Ihnen, sich mit Ihrer Frage an das Portal, das Anträge auf Härtefallhilfen im Auftrag der baden-württembergischen Landeregierung abwickelt, zu wenden
Antwort 16.06.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Richtig ist, dass die Härtefallregelung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr 3 StAG n.F. verschärft wird
Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP
Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und Würdigung ihrer Opfer engagiert sich Frau Teuteberg weiterhin, etwa als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und nicht zuletzt als stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.
Antwort 13.05.2023 von Julia Klöckner CDU
Nach heftiger Kritik von uns als Opposition wird das Gesetz von der Ampelregierung überarbeitet.