Wie Sie bereits der Definition eines Whistleblower entnehmen können, ist der Kern des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht Personen zu schützen, die lediglich persönliche Information eines Anderen veröffentlichen, sondern bezieht sich speziell auf Meldungen, die Straftaten und Missstände aufklären
Es ist leider nicht auszuschließen, dass während der Debatten die Notwendigkeit besteht mit den Büros zu kommunizieren. Es müssen Pressemitteilungen, Anfragen etc. erstellt und freigegeben werden, was nur über die Handys möglich ist.
Nein, ich persönlich werde ein EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht ratifizieren. Ich kämpfe dagegen.
Ja, Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten, Chile und Mexiko bieten die Möglichkeit der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben.
Sinnvolle Ideen, um Emissionen in Lebensmittel einzupreisen werden unter dem Stichwort "true cost"-Bilanzierung diskutiert.
Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.