Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Ich selbst habe neben meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete keine weiteren Einkünfte. Die Angaben können auf bundestag.de eingesehen werden.
Das bedeutet, dass ich nicht als Richterin, sondern als Abgeordnete in den Bundestag eingezogen bin. Mein Richteramt ruht genau seit dem Zeitpunkt, in dem ich offiziell als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt war.
das Netz ist voll von Trollen, die andere Nutzer belästigen und/oder mutwillig Diskussionen stören.
Den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber Herrn Dr. Wissing weise ich daher entschieden zurück.
Mehr Bürgernähe war schon immer mein Ziel als Bundestagsabgeordnete.