Als Bundestagabgeordneter verdiene ich im Monat 10.323, 29 Euro. Davon bezahle ich ca. 40% Steuern, also ca. 4.000 Euro pro Monat, und den sog. Mandatsträgerbeitrag, den jeder Abgeordnete an seine Partei einrichtet.
Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verlustverrechnungsbeschränkung von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundsfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, diese Regelung wieder abzuschaffen
Tatsächlich habe ich schon nachgehakt, wie die Regeln der Strompreisbremse für Dauercamper auszulegen sind und ob dort Verbesserungen machbar sind.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte bringt jetzt hoffentlich auch bei den Koalitionspartnern Bewegung
Der Gesetzentwurf soll im Plenum am 5. Juli 2023 verabschiedet werden.