Antwort 11.09.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU
Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden. Erkenntnisse müssen sorgfältig geprüft und rechtsextreme Positionen entschieden bekämpft werden.
Antwort 11.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.
Antwort 16.09.2026 von Enja Springob Die Linke
Antisemitismus in Berlin nimmt zu, und Jüdinnen und Juden müssen hier sicher leben können.
Antwort 14.09.2026 von Lennart Birkenthal CDU
Genossenschaften funktionieren, weil ihre Mitglieder gemeinsam Verantwortung übernehmen und selbst über ihr Eigentum entscheiden.
Antwort 09.09.2026 von Achim Jedelsky Volt
Für ein ausgewogenes, sicheres Verkehrsnetz für alle. Lückstraße und Weitlingkiez brauchen eine Gesamtlösungen und bessere Nutzung des verfügbaren Verkehrsraum.