Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.

Danke für Ihre Anfrage. Wir sehen uns das gern an.

Die Gruppe der Menschen, die „einfach nicht arbeiten wollen“, ist extrem klein. Die allermeisten, die nicht im Erwerbsleben stehen, kämpfen mit gesundheitlichen Problemen, fehlender Qualifikation, Sorgearbeit, Diskriminierung oder unzuverlässigen Arbeitgebern, aber nicht mit mangelnder Motivation.

Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.

Ich selbst gehöre diesem Ausschuss nicht an.

Mit Fragen rund um die Bundestagswahl befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags - der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Ausschuss derzeit priorisiert behandelt