Sind Erwerbminderungsrenter mit voller Rente förderberechtigt für das Altersvorsorgedepot?

Wir sollten die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, ganz im Gegenteil: Wir sollten sie für Grundnahrungsmittel streichen, damit der Wocheneinkauf bezahlbar wird.

Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.

Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.

Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.