Sehr geehrter Herr Körner,warum haben Sie einer Erhöhung des BAFÖG -Satzes im Bundestag nicht zugestimmt,genauso wie Ihr Kollege Winkel?MfG Patrik B.
Nachfrage zu meiner Frage vom 8.6.26
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=1005
https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105130.pdf
Dient der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung nicht originär der Deckung von nicht beitragsgedeckten Leistungen ,z.B. Mütterrente, Ostrenten etc.
Zitat:Die Bundeszuschüsse decken kein Defizit der Rentenversicherung.
https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2025/10_Bundeszuschuesse_nbL?nn=69daab5139cdab02f5c5d350
Nolchmals, warum sollen nur Rentner einen Beitrag zur BAFÖG-Erhöhung leisten und nicht alle anderen auch ,da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt?Das war meine Frage.
Wurde eigentlich die automatische Erhöhung der Aufwandspauschale, die turnusmäßig zum 1.1. jeden Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst wird, ausgesetzt?
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334e-260800
4 einfache Fragen ,4 einfache Antworten.Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der Abstimmung handelte es sich um einen Oppositionsantrag. Die darin vorgeschlagenen Mehrausgaben betreffen den Bundeshaushalt, dessen einzelne Haushaltsposten innerhalb der Koalition aufeinander abgestimmt werden. Einer einzelnen Oppositionsinitiative zuzustimmen, ohne dass die Finanzierung und die Auswirkungen auf den Gesamthaushalt zuvor koalitionsintern vereinbart wurden, ist nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Körner
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