Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eva F. • 29.06.2023
Sanktionen im Integrationskurs
Portrait von Rainer Semet
Antwort 20.07.2023 von Rainer Semet FDP

Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.

Frage von Eva F. • 29.06.2023
Sanktionen im Integrationskurs
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 30.06.2023 von Gunther Krichbaum CDU

Integrationskurse sind keine "Strafe" und sie sind auch keine unzumutbare Pflicht, wie das manchmal behauptet wird. Sie sind ein Angebot und eine Chance für Migranten, mit ihrer Hilfe leichter in Deutschland anzukommen.

Frage von Eva F. • 29.06.2023
Sanktionen im Integrationskurs
Porträt von Stephanie Aeffner
Antwort 14.07.2023 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne können Sie diese Informationen der Seite des BAMF aus dem Merkblatt für die Teilnehmenden (S. 5) entnehmen. Sie sind dort öffentlich zugänglich.

Frage von Granit G. • 29.06.2023
Migrationspaket II und Staatsangehörigkeitsreform
Hakan Demir
Antwort 03.07.2023 von Hakan Demir SPD

Die von Ihnen angesprochene Abschaffung der Sprachanforderungen vor der Einreise ist weiterhin für das Migrationspaket II geplant.

Portrait von Lisa Badum
Antwort 10.07.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Bündnisgrüne halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 30.06.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Wie Sie einigen meiner auf dieser Plattform unlängst bereits gegebenen Antworten – zuletzt am 19. Juni 2023 – möglicherweise entnommen haben, ist eine entsprechende Dynamisierung ein im Koalitionsvertrag aufgenommenes, erklärtes Ziel der Ampel-Koalition, dass wir folglich noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen gedenken