Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die konkrete Festlegung der Anzahl bekenntnisfreier Schulen ist Sache der Länder, die aber an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden sind.
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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert. Atomkraft wird von Wind und Sonne längst in den Schatten gestellt.
Antwort 10.07.2023 von Ulrike Bahr SPD
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer:innen haben.
Antwort 30.06.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Nach intensiver Befassung mit der Thematik kam man zu der Conclusio, dass die Verurteilung aufgrund „asozialen Verhaltens“ grundsätzlich zur staatlichen Unterdrückung der DDR zählte
Antwort 12.07.2023 von Ulrike Bahr SPD
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass die aktuelle Rentenbesteuerung verfassungskonform ist und keine „Doppelbesteuerung“ vorliegt.
Antwort 30.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Laubbläser und Laubsauger erzeugen eine Vielzahl negativer Folgen. Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns daher für ein Verbot ein.