Mögliche Änderungen bei der Umsatzsteuer liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.
Wir Freien Demokraten setzten uns auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden.
Ja, das hat er.
Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Ich stimme Ihnen zu, dass muslimische Beerdigungen in Deutschland unbedingt weitergehend vereinfacht werden müssen.