Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unabhängig davon beobachten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Preisentwicklung weiterhin sehr genau.

Mir ist wichtig: Es geht dabei nicht um die Frage, ob einzelne Abgeordnete auf eine Erhöhung „angewiesen“ sind. Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.

Ich hatte lediglich eine GmbH-Beteiligung nicht angegeben.

Es besteht ein gemeinsames Interesse aller Mitgliedstaaten daran, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Eine Gefahr, dass die Diskussion über gemeinsame EU-Schulden unmittelbar zu einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegeln gegenüber Deutschland führt, sehe ich nicht.

Neben meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete habe ich keinerlei Nebeneinkünfte.

Wie Sie den Nachrichten vielleicht schon entnehmen konnten, haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen, die planmäßige Diätenerhöhung der Abgeordneten zum 01. Juli 2026 auszusetzen.