Antwort 17.08.2023 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.
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Antwort 06.09.2023 von Katrin Budde SPD
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Die steigenden Haushaltsbelastungen im Rahmen des Klimawandels abzufedern, ist im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion.
Antwort 31.08.2023 von Ulrike Bahr SPD
Es gibt zahlreiche Initiativen, die wir bereits umsetzen konnten oder uns in der Umsetzung befinden, und die eine klare SPD-Handschrift tragen.
Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Wer heutzutage auf der ganzen Welt um qualifizierte Arbeitskräfte konkurriert, muss für diese Menschen auch einen zügigen Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit anbieten.
Antwort 18.08.2023 von Kerstin Griese SPD
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutze ich nicht.