Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich bin voller Vertrauen in unsere unabhängige Justiz, dass sie unser Strafrecht angemessen zur Anwendung bringt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.05.2024 von Jan Dieren SPD
am 09.12.2023 konnten sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften auf einen neuen TVL-Tarifvertrag einigen. Der ausgehandelten Bestimmungen für die Angestellten des Landes NRW werden von der Landesregierung 1:1 auf die Beamt:innen sowie Richter:innen übertragen.
Antwort 29.08.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Antworten zu Ihren Fragen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte den Medien.
Antwort 22.09.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Ansprechpartner für Anliegen rund um den Bezug der SED-Opferrente ist in diesem Fall das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.
Antwort 29.08.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Durch die Wiederholung der Abstimmung kam es zu einem von mir nicht beabsichtigten Abstimmungsverhalten
Antwort 05.07.2024 von Claudia Tausend SPD
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bestehenden Mieterschutzregelungen zu evaluieren, zu verlängern und – wo nötig – zu verbessern