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Die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes verlangen also nach einer grundlegenden Kehrtwende in der Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik

Ich kann Ihre Überlegungen nachvollziehen aber bin der Auffassung, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg über das staatliche Neutralitätsgebot nicht trägt.

Für mich ist eine Rückkehr zur Wehrpflicht aktuell das falsche Signal

Das Konzept höhere Zuzahlungen bei weniger Leistungen zeigt, dass sich Frau Ministerin Warken bei denen bedient, die im Gesundheitsministerium offenbar die kleinste Lobby haben, den Beitragszahlern

Grundsätzlich halte ich wenig von Subventionen, die falsche Anreize setzen oder Mitnahmeeffekte erzeugen. Damit wird lediglich die Allgemeinheit finanziell belastet. Unser Ziel ist es deshalb, die arbeitende Mitte zu entlasten und Förderungen so auszugestalten, dass sie tatsächlich wirksam und auch sozial ausgewogen sind.

Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem sollte gerade in den Außenbezirken vertreten sein, um Lückenschlüsse der ersten und letzten Meile zu füllen.