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Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.

Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.

Ihre Deutung des angesprochenen Berichts des Haushaltsausschusses ist aus der Luft gegriffen und entspricht in keiner Weise den Tatsachen

Ich würde eine weitere Lockerung und mehr Ausnahmemöglichkeiten grundsätzlich begrüßen. Ich glaube aber ebenso, dass es in unserer Koalition dafür keine politische Mehrheit geben dürfte, da der Sonntag aus Gründen des Arbeitsschutzes eine hohe gesellschaftliche Bedeutung genießt.

Unsere Position zu einer Millionärssteuer finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/millionaersteuer/.

Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts, der Diplomatie. Wir sind keine Partei der Panzer – wenn Sie diese etwas flapsige Formulierung gestatten.