Wie soll die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen?
Sehr geehrter Herr Ziegler,
unstrittig steht Deutschland wirtschaftlich vor gewaltigen Herausforderungen. Die Konkurrenz mit China und den USA wie auch europäischen Wettbewerbern dulden kein Zaudern. Jeder Tag der ungenutzt vergeht lässt unser Land weiter zurückfallen. Wie wollen Sie die deutsche Wirtschaft stärken?
Weitere Fragen an Kay-Uwe Ziegler
Entscheidend ist für mich daher weniger die Bezeichnung als vielmehr die tatsächliche rechtliche Stellung und Handlungssicherheit.
Die von Friedrich Merz mehrfach genannte Zahl von durchschnittlich 14,5 Krankheitstagen pro Jahr bezieht sich nach der öffentlich nachvollziehbaren Datenlage sehr wahrscheinlich nicht auf eine eigenständige Beamtenstatistik, sondern auf allgemeine Auswertungen zu Beschäftigten beziehungsweise Arbeitnehmern. Dabei ist die methodische Grundlage entscheidend.
Zunächst zur konkreten Frage: Am 29. April 2026 fand im Deutschen Bundestag keine Abstimmung über eine Budgetierung der Psychotherapie statt. An diesem Tag hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ich konnte daher an diesem Tag im Bundestag nicht gegen eine solche Regelung stimmen.
Ja: Ich werde mich gegen eine systemische „Nur-auf-dem-Papier“-Gleichwertigkeit des Basistarifs einsetzen.