Eine Information über die Belastungsgrenze nützt wenig, wenn im Januar schlicht das Geld fehlt, um überhaupt bis zu dieser Grenze in Vorleistung zu gehen. Dieses Liquiditätsproblem zu Jahresbeginn will ich nicht kleinreden.
Kündigungsschutz darf kein Abfindungsautomat für Spitzenverdiener sein.
In den vergangenen Jahren ist der Verkauf von Tickets über Fahrkartenautomaten kontinuierlich zurück gegangen. Gleichzeitig sind diese Automaten sehr wartungsanfällig, benötigen Softwareupdates und sind immer wieder von Vandalismus betroffen. All das kostet Geld, während das Deutschlandticket ein sehr beliebtes und, trotz überzogenen Preiserhöhungen, attraktives Angebot darstellt. Bei digitalen Vertriebswegen fallen kaum hardwarebedingte Kosten an.
Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben
Bereits im Januar hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen
Als Grüne Fraktion in der Bürgerschaft setzen wir uns weiterhin für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ein.