Die jetzt vereinbarte Regelung ist Teil eines politischen Kompromisses innerhalb der Koalition. Für die SPD war dabei entscheidend, weitergehende Forderungen nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung klar abzulehnen. Für uns ist klar: Wer krank ist, darf dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden.
Aktuell liegt dem Bundestag kein parlamentarisches Gesetz zur Abstimmung vor
Der Grünen Bundestagsfraktion und mir ist Transparenz in der Politik äußerst wichtig. Somit werden wir weiterhin entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.