Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?

Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortsetzung einsetzen.

Kinderrechte gehören ohne Frage ins Grundgesetz. Auch wenn ein Minimalkonsens eine Verbesserung brächte, ist es unwahrscheinlich, dass die Union mitgeht.

Die Reform der Einkommenssteuer inkl. Reichensteuer kommt. Bei der Erbschaftssteuer steht ein Urteil des Verfassungsgerichts an. Um das Elterngeld kämpfen wir.

Das GModG bedeutet mehr Flexibilität aber auch mehr Risiko. Wir konnten in einigen Bereichen nachsteuern und halten klar an unserer Klimazielen fest.