Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist aus meiner Sicht in erster Linie eine sehr aktuelle Frage der Gerechtigkeit.

Die Einführung vielfältiger Instrumente zur Personalgewinnung und -bindung – wie teilweise höher bezahlte Eingangsämter, Personalgewinnungs- und -bindungsprämien und die verbesserte Anerkennung von Erfahrungszeiten – sind hierfür als Beispiele anzuführen. Der sog. „Instrumentenkoffer“ wird dabei regelmäßig evaluiert und ggfs. angepasst.

Wir haben uns vorgenommen, den öffentlichen Dienst aktiver zu machen – durch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, Fachkräfteoffensive und moderne Führung.

Wir setzen uns für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und unterstützen diplomatische Wege zur Deeskalation in Gaza.

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Strittig ist zwischen den Parteien, ob die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gänzlich gestrichen, abgeschwächt oder in Teilen erhalten bleibt. Ebenso offen ist, wie mit den staatlichen Förderprogrammen für klimafreundliche Heizungen verfahren wird, zumal im Raum steht, die Zuschüsse zu kürzen.