Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD lese ich auf Seite 21: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Diese vertragliche Vereinbarung brechen Sie gerade! Begründen Sie, warum Sie dies tun
Hallo Herr Schneider,
im aktuellen Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 zwischen CDU, CSU und SPD lese ich auf Seite 21 die Passage: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen."
Heute haben wir den 23.06.2025, also keine 8 Wochen danach, sagen Sie der Süddeutschen Zeitung:
"Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung".
Das bedeutet, dass Sie mit dieser Aussage und diesem Ziel gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag und Ihre Wahlversprechen verstoßen.
Können Sie nachvollziehen, dass ich Sie, die SPD, die CDU und die CSU durch diesen eklatanten Widerspruch zwischen den gemachten Wahlversprechen, Ihrem Koalitionsvertrag und ihrer jetzigen Verhaltensweise für eine Koalition der Lügner halte?
Sehr geehrter Herr K.,
wir möchten uns herzlich für Ihre Anfrage und Ihre Anmerkungen bedanken. Sie zielen auf ein Interview ab, das Carsten Schneider in seiner Funktion als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der SZ gegeben hat. Bitte wenden Sie sich deshalb auch direkt an das Ministerium. Dort wird Ihre Frage mit fachlicher Expertise sehr gerne beantwortet. Bitte schreiben Sie an folgende Adresse: buergerinfo@bmuv.bund.de
Gestatten Sie noch eine Anmerkung. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag in der Tat angekündigt, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen und das Gebäudeenergiegesetz umfassend zu reformieren. Noch befinden sich viele Punkte dieser Reform aber innerhalb der Koalition in der Debatte.
Strittig ist zwischen den Parteien, ob die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gänzlich gestrichen, abgeschwächt oder in Teilen erhalten bleibt. Ebenso offen ist, wie mit den staatlichen Förderprogrammen für klimafreundliche Heizungen verfahren wird, zumal im Raum steht, die Zuschüsse zu kürzen.
Hinzu kommt, dass Deutschland an EU-Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden gebunden ist, was den Spielraum der Koalition bei Änderungen einschränkt.
Schließlich sind auch Fragen der praktischen Umsetzung noch nicht geklärt: Wie lange Übergangsfristen für Hausbesitzer gelten, welche Kostenverteilungen vorgesehen sind und wie die Kommunen ihre Wärmeplanung konkret ausgestalten können, muss in den kommenden Monaten zwischen den Partnern ausgehandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagsteam Carsten Schneider
Weitere Fragen an Carsten Schneider
Da Frage wie Anregung stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielen, möchten wir Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten.
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