Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD lese ich auf Seite 21: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Diese vertragliche Vereinbarung brechen Sie gerade! Begründen Sie, warum Sie dies tun
Hallo Herr Schneider,
im aktuellen Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 zwischen CDU, CSU und SPD lese ich auf Seite 21 die Passage: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen."
Heute haben wir den 23.06.2025, also keine 8 Wochen danach, sagen Sie der Süddeutschen Zeitung:
"Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung".
Das bedeutet, dass Sie mit dieser Aussage und diesem Ziel gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag und Ihre Wahlversprechen verstoßen.
Können Sie nachvollziehen, dass ich Sie, die SPD, die CDU und die CSU durch diesen eklatanten Widerspruch zwischen den gemachten Wahlversprechen, Ihrem Koalitionsvertrag und ihrer jetzigen Verhaltensweise für eine Koalition der Lügner halte?
Weitere Fragen an Carsten Schneider
Beim bedingungslosen Grunderbe handelt es sich um die Idee von Wissenschaftlern, um der zunehmenden Spreizung der Vermögensverhältnisse in Deutschland entgegenzuwirken.
in vielen ökonomischen Fragen ist die Anpassung der Lebensverhältnisse in Deutschland in den letzten Jahren weniger vorgekommen als erhofft. Dafür gibt es sehr viele Gründe, die im Rahmen dieser Plattform nicht erschöpfend beantwortet werden können.
für kontinuierlich gezahlte staatliche Leistungen, wie etwa die Opferrente, ist in der Regel das Jahreseinkommen entscheidend.
Für ihn stellt sich die AfD – egal ob im Bund, auf Landes- oder Kommunalebene – als keine an inhaltlichen Lösungen interessierte politische Kraft dar.