Antwort 10.07.2026 von Diana Herbstreuth CDU
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass Informationsrechte verantwortungsvoll ausgestaltet sein müssen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort 07.07.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sehe ich kritisch.
Antwort 09.07.2026 von Hakan Demir SPD
Auch ich sehe diesen Vorschlag kritisch, vor allem da die Menschen sich auf das Renteneintritssalter eingestellt haben. Wenn dies so kommen würde, muss es großzügige Übergangsfristen geben.
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der „Reichensteuer“ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro in Höhe von 45 Prozent und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro in Höhe von 47 Prozent.