Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zuverlässiges Werkzeug der öffentlichen Kontrolle von parlamentarischem Handeln und eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Eine belastbare Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung kann erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs getroffen werden.
Die CSU wirbt für einen flexibleren Renteneintritt.
Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist zwar kein einfacher Schritt, angesichts des demografischen Wandels aber eine ernstzunehmende Option.
Was ich Ihnen versichern kann: Die Werte, die Sie ansprechen – Transparenz, Informationsfreiheit, demokratische Kontrolle – sind keine abstrakten Begriffe für mich. Sie sind Grundlage meiner politischen Arbeit. Freiheit braucht Öffentlichkeit. Demokratie braucht Menschen, die genau hinschauen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.