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Die SPD lehnt eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Briefgeheimnis ab

Die Rente muss generationengerecht und verlässlich bleiben. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet hat, braucht dabei Vertrauensschutz und Planungssicherheit.

Die AfD setzt sich dafür ein, die Bevölkerung und die Infrastruktur besser auf lokale Wetter- und Klimarisiken vorzubereiten. Dazu gehören beispielsweise:

Als Abgeordneter des bayerischen Landtags steht es mir im Übrigen gar nicht zu, entsprechende Antworten für Andere (wie hier z.B. die Bundesregierung) zu geben.

Soweit es um die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern geht, bewegt sich das Vorhaben allerdings in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich.

Kinderschutz braucht eine wirksame EU-Lösung. Die CSA-Verordnung muss Missbrauch bekämpfen und Grundrechte, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit wahren.