In den kommenden Jahren wird Deutschland vollumfänglich über EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können. Denn entscheidend ist nicht die Einreichfrist, sondern die erfolgreiche Umsetzung von sozial ausgerichteten Förderprogrammen ab dem Jahr 2026.
auch zu dieser Frage und habe ich während meiner Reise aus Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.
Die Farben unserer Fahne sind nicht nur ein Symbol für die im Grundgesetz explizit genannten Freiheitsrechte, sondern für das gesamte Spektrum unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt die Würde jedes Einzelnen und das Recht auf Entfaltung der eigenen Persönlichkeit mit ein, unabhängig von sexueller Identität oder Orientierung.
meines Erachtens gibt es weder in Bayern noch in Hessen noch andernorts in Deutschland ein Sprachverbot.
der Bundeskanzler steht grundsätzlich für Gesprächen bereit, sofern diese nicht nur als taktische Finten fungieren und Zeit schinden sollen.