Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich diesbezüglich klar positioniert: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Jens Peick
Antwort 21.09.2026 von Jens Peick SPD

Keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, solange diese nicht die kritische Infrastruktur betreffen.

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 27.08.2026 von Mark Helfrich CDU

Seien Sie versichert, dass wir die Verhandlungen in Brüssel sehr genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass am Ende keine anlasslose, grenzenlose Überwachung digitaler Kommunikation steht