Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bedeutung des Spannungsfalls für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird meines Erachtens überschätzt.

Am Ende des Tages müssen wir die ambulante Pflege weiter stärken, da der Ausbau des stationären Bereiches in keiner Weise mit den demografischen Entwicklungen Schritt halten dürfte.

Bayern setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein ausgewogener Vorschlag entsteht, der sowohl Kinder schützt als auch die digitale Privatsphäre wahrt

Das digitale Briefgeheimnis muss m.E. gewahrt bleiben, obwohl die Verfolgung gegen Verbrechen wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder auch im Netz gewährt sein und verstärkt werden muss.

Ich sehe die geplante Chatkontrolle sehr kritisch, weil sie tief in die Privatsphäre eingreifen und eine anlasslose Überwachung ermöglichen würde.

Die AfD lehnt die geplante EU-Chatüberwachung ab und fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte der Bürger nicht anzutasten.